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Kompaktwissen aus erster Hand: Das neue Betreuungsrecht 2023

Mit der **Betreuungsrechtsreform zum 1.1.2023** wird das Betreuungsrecht umfassend geändert und auch in seiner Struktur grundlegend reformiert.
Inhaltlich liegt der Fokus der Reform in der Gewährleistung der Unterstützung der betreuten Person bei der selbstbestimmten Besorgung ihrer Angelegenheiten. Rechtliche Betreuer:innen dürfen das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen, soweit es erforderlich ist.
Zur **Qualitätssicherung** wird ein **neues Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Eignungsvoraussetzungen für Rechtliche Berufsbetreuer:innen **eingeführt.

###Das erwartet Sie
Dieses Kompakt-Webinar informiert Sie in **4 Sessions zu je 90 bzw. 60 Minuten** auf die **neue Rechtslage nach der Reform des Betreuungsrechts**.
Sie erhalten einen **Überblick über die wesentlichen Änderungen im BGB, im FamFG, in der ZPO, im VBVG** und über das neue **Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)**.

###Inhalte
Bezogen auf die unterschiedlichen Akteure des Betreuungswesens wird die zentrale Frage behandelt:
**Welche Aufgaben kommen auf Sie zu – Was ist neu, was bleibt wie bisher?**
+ z.B. aus dem **Bereich Büroorganisation (Berichtswesen):** Welche Änderungen sind bei den Berichtspflichten zu beachten? Wer ist Adressat, was sind die Inhalte?
+ z.B. aus dem **Aufgabenbereich Vermögenssorge:** Welche Neuerungen sind in der Vermögenssorge zu beachten? Gibt es wesentlichen Änderungen bei den Genehmigungspflichten?
+ z.B. **Anhörungspflichten:** Was ändert sich – an welchen Kriterien hat sich die gerichtliche Aufsicht künftig zu orientieren?
+ z.B. **Aufgaben der Betreuungsbehörden und -vereine:** Was haben Betreuungsbehörden und -vereine zukünftig in Bezug auf den Datenschutz zu beachten? Welche Aufgaben kommen im Rahmen der erweiterten Unterstützung auf die Betreuungsbehörden zu und was können sie delegieren? Wie sieht das neue Registrierungsverfahren aus?

Unsere erfahrenen Referentinnen waren an der Gesetzgebung im Referat für das Betreuungsrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz maßgeblich beteiligt.

###Das sagen unsere Kund:innen:
*”Ich habe selten so ein gut organisiertes, qualitativ hochwertiges und fachlich gewinnbringendes Webinar erlebt!”*
**Sandra Schlenger, Überörtliche Betreuungsbehörde, Cottbus**

comply. Plus: Lernen Sie unsere Datenbank für Compliance und Datenschutz kennen

Machen Sie sich in unserem Webinar ganz einfach selbst ein Bild von der Datenbank comply. Plus.
Testen Sie als Webinar-Teilnehmer comply. Plus vier Wochen kostenfrei, nachdem wir Ihnen die Inhalte und Funktionen der Datenbank ausführlich vorgestellt haben.
Wir präsentieren Ihnen die intuitive Suchfunktion, mit deren Hilfe Sie zielgenau die passenden Ergebnisse finden, und zeigen Ihnen viele hilfreiche Tipps und Tricks zum Umgang mit der Datenbank.

Das Webinar dauert ungefähr 30 Minuten und ist für Sie kostenfrei.

Stellen Sie während des Seminars gerne Ihre Fragen, die wir nach Möglichkeit sofort, bei Bedarf aber auch im Anschluss an die Veranstaltung beantworten.

Alle Termine finden Sie im Drop-Down-Menü auf der rechten Seite.

###Technische Voraussetzungen
Nehmen Sie ganz einfach mit Ihrem Desktop-PC oder einem mobilen Endgerät an dem Webinar teil. Informationen zu den Systemanforderungen finden Sie [hier](https://support.goto.com/de/article/g2w030002)

Teilnahme
Mit dem Teilnahme-Link gelangen Sie in Ihren Webbrowser und können an der Sitzung teilnehmen. Sie haben alternativ die Möglichkeit, sich die Desktop-Software, welche für Windows und Mac zur Verfügung steht, herunterzuladen. Weitere Informationen finden Sie [hier] (https://support.goto.com/de/article/g2w030002).

Testen
Testen Sie sicherheitshalber vorab [hier](https://support.goto.com/de/article/g2w060001) Ihre Internetverbindung.

Fragen und Antworten:
Weitere Hilfestellungen, Fragen und Antworten zur eingesetzten Software „GoToTraining“ finden Sie hier. (https://support.goto.com/de/article/g2w030002)

Zollabwicklung für die Offshore Windenergie

Diese Veranstaltung für die Offshore-Windenergie führt die Reguvis Akademie GmbH in Kooperation mit der Windenergie-Agentur WAB e.V. durch.

Es wendet sich speziell an die operativen Mitarbeiter:innen von Unternehmen, die Windparks auf See installieren, betreiben bzw. warten und bei der Ausfuhr der Anlagen mit der Zollabwicklung betraut sind.
Im Fokus unserer Veranstaltung „Zollabwicklung für die Offshore-Windenergie“ stehen die Behandlung der Grundzüge des Ausfuhrverfahrens sowie die **Besonderheiten bei Lieferung an Einrichtungen auf hoher See**, bspw. in ausschließliche Wirtschaftszonen.
Daneben werden Sonderfälle wie Austauschlieferungen, die abgabenfreie Wiedereinfuhr bereits ausgeführter Waren oder auch Nachweise für die Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren besprochen.
Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit spezifische Fragestellungen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen.
nstaltungsbeginn einzureichen.

Vergabe von freiberuflichen Leistungen für Architekten

Freiberufliche Leistungen werden häufig von öffentlichen Auftraggebern benötigt; hier geht es insbesondere um Architekten- und Ingenieurleistungen zur Realisierung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand. Da der einschlägige EU-Schwellenwert bei Planungsleistungen oft überschritten wird, auch wenn das Bauvorhaben selbst wertmäßig unterhalb des EU-Schwellenwerts für Bauleistungen liegt, stehen auch kleinere Kommunen und Institutionen vor der Herausforderung, für die Planungsleistungen ein EU-weites Vergabeverfahren durchzuführen. Ein solches Verfahren wird in der Praxis dann häufig als (zu) komplex eingestuft; es stellt sich unter anderem die Frage, welche Auswahl- und Bewertungskriterien rechtlich zulässig sind und die bestmögliche Leistung erwarten lassen. Aber auch unterhalb des einschlägigen EU-Schwellenwerts gibt es häufig Unsicherheiten über das rechtliche gebotene Maß an Wettbewerb und die Ausgestaltung des Verfahrens.

**Online-Termin**
am 10. + 11.11.2022 | online | 1. Tag: 10:00 – 15:00 Uhr (inkl. Einstündiger Pause), 2. Tag: 10:00 – 12:00 Uhr

Die im Bereich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen mit jahrelanger Erfahrung ausgestatteten Rechtswanwälte Frau Hildegard Adam-van Beeck und Herr Klaus-Peter Kessal zeigen strukturiert die rechtlichen Erfordernisse und Notwendigkeiten auf, geben Praxistipps und beantworten die Fragen der Teilnehmer.

Was Sie unternehmen können, um gut durch die Energiekrise zu kommen

Sie beschäftigen sich derzeit mit dem Thema, welche Maßnahmen Sie kurzfristig in Ihrem Unternehmen und/oder in Wohngebäuden ergreifen können, um **Energie und die damit verbundenen hohen Kosten zu sparen**? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

In unserem **90-minütigen Webinar** gibt Ihnen unser Referent, **Dipl.-Ing. und Energieberater Holger Reif** einen kompakten Überblick über **technische und strategische Stellschrauben**. Diese sollen Sie dabei unterstützen, unmittelbar sowie langfristig das **bestmögliche Einsparpotenzial in Bestandsgebäuden** zu erzielen. Ob und wenn ja, in welchem Umfang hierbei **Fördermittel** beantragt werden können, erfahren Sie ebenfalls in unserer Veranstaltung. Auch wenn jedes Gebäude individuell zu betrachten ist, lassen sich gemeinsame Faktoren eruieren, die es lohnt, genauer zu betrachten.

Möglichkeiten sind zum Teil auch mit **Risiken** verbunden. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich frühzeitig zu informieren, um im Nachgang **entstandene Schäden durch nicht richtig angewandte Maßnahmen zu vermeiden**. Denn sind wir ehrlich – Wer möchte schon Schimmelpilze oder andere negative Überraschungen entdecken?
Gerne können Sie **Ihre Fragen im Vorfeld bis zum 04.11.2022 per E-Mail an veranstaltungen@reguvis.de einreichen.** Für spontane Fragen haben wir im Rahmen des Webinars ebenfalls Zeit eingeplant.

Der Transport von verbrauchssteuerpflichtigen Waren im Steuerabsetzungsverfahren – EMCS

Auf vielen Waren liegen Verbrauchsteuern. Als Privatperson kennen Sie die Steuer auf Benzin, früher Mineralölsteuer genannt. Aber auch andere Produkte unterliegen der Verbrauchsteuer, z. B. Energieerzeugnisse, Tabakwaren, Alkohol usw.. Besteuert werden soll, wie der Name schon sagt, der Verbrauch. Die Verbrauchsteuersätze sind in jedem Land unterschiedlich hoch, es gilt das Territorialitätsprinzip. Als Verbraucher entrichten wir die Verbrauchsteuer aber nicht direkt beim Kauf, sondern diese wird im Normalfall vom Hersteller entrichtet. Werden aber verbrauchsteuerpflichtige Waren z. B. von einem Steuerlager in Deutschland in ein anderes Land befördert, soll die Verbrauchsteuer wegen des Territorialitätsprinzips erst im Bestimmungsland anfallen. Sinnvollerweise ist ein solcher Transport nach den rechtlichen Vorgaben ohne Entrichtung der Steuer in Deutschland möglich. Der Transport erfolgt dann im sogenannten Steueraussetzungsverfahren, welches auch in weiteren Fällen Anwendung findet. Die Abwicklung des Aussetzungsverfahrens erfolgt seit dem 01.01.2011 nur noch elektronisch mit dem Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System), das Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren.

BAFA-Antragsverfahren

Der schwierigste Schritt im Bereich der Exportkontrolle ist getan, wenn Sie die Genehmigungspflicht für Ihre Güter identifiziert haben. Hier lernen Sie, welche Genehmigungen Sie nutzen können und wie Sie diese konkret beantragen. Auch für den Fall, dass Sie sich nicht sicher sind, ob eine Genehmigungspflicht besteht, lernen Sie hier die passenden Hilfsmittel kennen. Die Praxisbeispiele helfen Ihnen bei der effizienten späteren Umsetzung im eigenen Arbeitsleben.

Vergaberechts-Update 2023

Alles, was gestern neu war, ist heute vielleicht schon nicht mehr aktuell. Wie soll es da, für Mitarbeiter in der öffentlichen Beschaffung möglich sein, immer auf dem aktuellen Stand zu bleiben? Und das neben dem normalen Arbeitsalltag.
In dem Webinar bekommen Sie einen Überblick über alle Neuerungen im Vergaberecht, über die aktuelle Rechtsprechung und deren Anwendung in der Praxis. Welche Herausforderungen kommen auf Sie zu? Welche Chancen bieten sich Ihnen? Wie sind komplexe Änderungen zu verstehen? Hier erfahren Sie es!

**Was sie erwartet**:

Das Online Seminar gibt Ihnen einen Ausblick auf die Neuerungen im Vergaberecht 2023. Ihr Referent, Herr Thomas Ferber, fasst die wesentlichen Neuerungen anschaulich und übersichtlich zusammen. Immer angereichert durch praktische Tipps und Beispiele erhalten Sie Informationen zu Aktuellen Vergabethemen, Rechtsprechung und geplanten Gesetzgebungsverfahren.

Einreihung von Waren in den EZT

Egal, ob als Codenummer beim Import oder statistische Warennummer beim Export: die Einreihung von Waren löst diverse (z.B. einfuhrabgabenrechtliche und handelspolitische) Konsequenzen aus, die mit dieser Codierung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

### Grundlage des internationalen Warenhandels

Die richtige Einreihung steht also gleich zu **Beginn jeder grenzüberschreitenden Warenbewegung**. Der gekonnte Umgang mit dem Zolltarif und damit die korrekte Ermittlung der richtigen Codenummer ist ein Erfordernis, um anschließend weitere Erkenntnisse ableiten zu können. Dazu gehören z.B. Zollsatz, Zollkontingente, Antidumpingzölle, Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrverbote oder -beschränkungen.
Schon bei der bloßen Überlegung zu einem evtl. drittländischen Einkauf interessiert naturgemäß die Codenummer, um festzustellen: **„Was kostet die Ware inkl. Zollabgaben?“** Insgesamt lautet also die Devise: Fehlervermeidung bei der Einreihung ist Trumpf!

### Konsequenzen einer falschen Einreihung

Die Einreihung von Waren in den Zolltarif ist nicht einfach und führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Konsequenzen einer fehlerhaften Einreihung sind vielfach: Zölle werden nicht richtig erhoben (es kommt bei einer Betriebsprüfung z.B. zu Nacherhebungen, Präferenznachweise sind falsch, Nichtbeachten von Ein- und Ausfuhrgenehmigungspflichten u.v.m). Bei der Einfuhr von Waren darf keinesfalls kritiklos die Codenummer des Lieferanten übernommen werden – **jeder haftet für die Richtigkeit seiner eigenen Einreihung!**

### Rechtssichere Stammdatenpflege

Im Rahmen von Arbeits- und Organisationsanweisungen sind die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Einreihung von Waren (Stammdatenpflege) zu fixieren. Systematisch erarbeiten wir in unserer Veranstaltung „Einreihung von Waren in den EZT“ mit Ihnen die “Geheimnisse” und “Besonderheiten” des Zolltarifs.

Rahmenvereinbarungen

Rahmenvereinbarungen sind ein Instrument, mit denen ein öffentlicher Auftraggeber über einen bestimmten Zeitraum Einzelaufträge bündeln kann, deren jeweilige Menge und Abrufzeitpunkt bei dem Abschluss der Vereinbarung noch nicht exakt feststehen.
Sie eignen sich daher für wiederkehrende Beschaffungen von Leistungen. Rahmenvereinbarungen zeichnen sich durch eine hohe Flexibilität aus. Sie können mit einem oder mehreren Unternehmen geschlossen werden.
Rechtliche Anknüpfungspunkte sind der Abschluss der Rahmenvereinbarung selbst und die Vergabe der Einzelaufträge auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung. Die für derartige Verfahren notwendigen Anforderungen in Bezug auf die rechtssichere Ausgestaltung werden in der Veranstaltung systematisch dargestellt.