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Vergaberecht bei Zuwendungen

Im Zuwendungsvergaberecht besteht ein Flickenteppich von Regelungen, die sich nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern von Bundesland zu Bundesland und sogar von Zuwendungsgeber zu Zuwendungsgeber unterscheiden. Umso wichtiger ist es, sich der Rechtsgrundlagen und Schnittstellen bewusst zu werden, um die häufigsten Vergabefehler zu vermeiden.

Vergaberecht bei Zuwendungen

Im Zuwendungsvergaberecht besteht ein Flickenteppich von Regelungen, die sich nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern von Bundesland zu Bundesland und sogar von Zuwendungsgeber zu Zuwendungsgeber unterscheiden. Umso wichtiger ist es, sich der Rechtsgrundlagen und Schnittstellen bewusst zu werden, um die häufigsten Vergabefehler zu vermeiden.

Kartoffeln oder Kostbares? – Technische und rechtliche Aspekte bei Umnutzung von Untergeschossen

Angesichts hoher Baukosten und steigender Wohnraumnachfrage hat die Umnutzung von Untergeschossen zunehmend an Bedeutung gewonnen – je hochwertiger die beabsichtigte Nutzung, desto anspruchsvoller gestalten sich Planung und Ausführung hierfür erforderlicher Maßnahmen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der gekonnte Umgang mit den jeweiligen bestandsspezifischen Besonderheiten und vor allem den Wünschen des Bauherrn: denn nur wenn klar ist, was gewollt, machbar und bezahlbar ist, können technisch tragfähige und rechtssichere Wege beschritten werden.

Der technische Teil diskutiert die bei der Umnutzung von Untergeschossen notwendigen Anforderungen an die Trockenheit von Kellern, die über abdichtungstechnische Maßnahmen hinausgehen. Diese betreffen u.a. den Wärmeschutz erdberührter Bauteile, der als Außen- oder Innendämmung gewährleistet werden kann.

Der rechtliche Teil zeigt zunächst auf, warum und wie Sanierungsziele zu vereinbaren sind. Im Weiteren werden eingehend Besonderheiten im Rechtsverkehr mit Bauträgern bei Veräußerung (teil)sanierter Immobilien erläutert, denn hier streiten Erwerber häufig um den „geschuldeten“ Standard und die Frage, ob dieser auch für den „unberührten“ Teil der Altbausubstanz zu liefern ist. Abschließend werden rechtliche Aspekte mit Blick auf die „Schnittstelle Gebäudesockel“ und die Planung von Innendämmung skizziert.

Ihre individuellen Fragen werden im Anschluss gerne von Referentin Elke Schmitz und Silke Sous beantwortet.

**Wann:** 20.09.2022, 09:00 – 12:30 Uhr
**Wo:** online via ZOOM
**Wer:** Bausachverständige und alle Interessierten

**Preis: € 198,- zzgl. MwSt.**

Webinar-Reihe: Betreuerwissen Erbrecht– effektiv handeln, Haftung vermeiden – Modul 3: Haftungsbeschränkung bei überschuldeten Nachlässen

Kommt es während der Betreuung zum Todesfall in der Familie des betreuten Menschen stehen Betreuer*innen vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Soll das Erbe ausgeschlagen werden? Welche Auswirkungen hat die Erbschaft auf Sozialleistungen? Ist der betreute Mensch Pflichtteilsberechtigt und wie kann ich seine Ansprüche effektiv durchsetzen? Wie kann ich den betreuten Menschen effektiv schützen, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist?

Diese erfolgreiche Webinar-Reihe „Betreuerwissen Erbrecht – effektiv handeln und Haftung vermeiden“ vermittelt kompakt das notwendige Fach- und Handlungswissen Im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Betreuungspraxis. Unser erfahrener Referent – selbst Rechtsanwalt und Notar – stattet Sie mit allen erforderlichen Informationen, Werkzeugen und Handlungsempfehlungen aus, um die Interessen des betreuten Menschen zu wahren und eine eigene Haftung zu vermeiden. Das Seminarskript enthält viele Checklisten und Muster für Ihre tägliche Arbeit.

**Teilnehmerstimmen zur Webinar-Reihe (Juli 2020):** *„Klasse Durchführung – knapp, sachlich und die Fragen werden beantwortet!“ – „Der Inhalt wurde sehr klar, gut strukturiert und leicht verständlich vorgetragen – Super!“*
**Teilnehmerstimmen (Herbst 2021):** *“hervorragender Referent!“- „Ein hohes Niveau!“*

**Inhalte Modul 3: Haftungsbeschränkung bei überschuldeten Nachlässen**
+ Eigenvermögen des Betreuten vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen
+ Gesetzliche Haftungsbeschränkungen richtig nutzen
+ Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz; Gläubigeraufgebot

###Termine/Preise

13.09.2022 | 9:30 bis 12:00 Uhr

** Vorzugspreis für Abonnenten (BtPrax, Datenbank Bt-Recht): 99,00 €**, Normalpreis 109,00 €, jeweils zzgl. MwSt.

**Sie möchten andere Module oder die Webinar-Reihe buchen?**

[**Alle Module** der Reihe „Betreuerwissen Erbrecht – effektiv handeln und Haftung vermeiden“](https://shop.reguvis.de/webinar/webinar-reihe-betreuerwissen-erbrecht-effektiv-handeln-haftung-vermeiden/)

Schimmelleitfaden und Innenraumhygiene – rechtliche Bedeutung bei der Baumangelbeurteilung

Jüngere Rechtsprechung hat in Fachkreisen zu Diskussionen über die Frage geführt, ob und in welcher Hinsicht den Inhalten des UBA-Schimmelleitfadens (2017) eine vertragsrechtliche Bedeutung bei der Baumangelbeurteilung zukommen kann.

So war bspw. in einem Verfahren vor dem OLG München (Urteil vom 30.01.2018 – 28 U 105/17 Bau) ebenso wie jüngst auch vor dem OLG Naumburg (Urteil vom 11.07.2019 – 1 U 116/18) strittig, ob die Überschreitung eines (mikrobiologischen) „Richtwertes“ geeignet ist, ein Gesundheitsrisiko festzustellen und damit einen Baumangel zu begründen. Das OLG Celle (Urteil vom 11.03.2020 – 14 U 32/16) befasste sich kürzlich damit, ob und wie die Inhalte des Leitfadens zur Konkretisierung von Sorgfaltspflichten herangezogen werden können, wenn Planer und Projektsteuerer über in Betracht kommende Methoden zur Schimmelsanierung aufklären und beraten.

Im Kern geht es in all diesen Sachverhalten um die Frage, ob und in welchem Umfang die Heranziehung von Inhalten (primär) „gesundheitsbezogener“ Regeln und Empfehlungen zum Umgang mit Schimmel(sanierungen) auch zur Beurteilung der rechtlichen Verantwortlichkeit für Baumängel und deren Sanierung sachgerecht erscheint.

Der Impulsvortrag stellt die in der o.g. Rechtsprechung herangezogenen Kriterien zur Mangelbeurteilung dar und skizziert die Argumentation der Gerichte vor dem Hintergrund der in den „betroffenen Fachkreisen“ anzutreffenden unterschiedlichen Auffassungen. Auf diese Weise wird nachvollziehbar wie die Inhalte des Schimmelleitfadens bei der Beurteilung von Baumängeln vertragsrechtliche Bedeutung erlangen können und welche Folgen sich für die Sachverständigenpraxis ableiten lassen.

Ihre individuellen Fragen werden im Anschluss gerne von Referentin Elke Schmitz beantwortet.

**Wann:** 21.03.2022, 10:00 – 11:30 Uhr
**Wer:** Bausachverständige und alle Interessierten

**Preis: € 99,- zzgl. MwSt.**

###TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

Sie können ganz einfach an einer Sitzung teilnehmen, von überall und jederzeit, mit einem kompatiblen Computer oder von einem Mobilgerät aus! Informationen zu den Systemanforderungen finden Sie [hier](https://support.goto.com/de/article/g2w010003)

**Teilnahme:**
Sie können ganz einfach mit dem Teilnahme-Link in Ihren Webbrowser gelangen und an der Sitzung teilnehmen. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich die Desktop-Software, welche für Windows und Mac zur Verfügung steht, herunterzuladen. Weitere Informationen finden Sie [hier.](https://support.goto.com/de/article/g2w030002)

**Testen:**
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Internetverbindung vor dem Webinar zu testen oder an einer Testsitzung teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie [hier.](https://support.goto.com/de/article/g2w060001)

**Fragen und Antworten:**
Weitere Hilfestellungen, Fragen und Antworten über die Software „GoToWebinar“ finden Sie [hier.](https://support.logmeininc.com/de/gotowebinar/help/hilfe-zur-teilnahme-und-fragen-und-antworten-zur-teilnahme-g2w060007)

**Testen:**
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Internetverbindung vor dem Webinar zu testen oder an einer Testsitzung teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie [hier.](https://support.goto.com/de/article/g2w060001)

**Fragen und Antworten:**
Weitere Hilfestellungen, Fragen und Antworten über die Software „GoToWebinar“ finden Sie [hier.](https://support.logmeininc.com/de/gotowebinar/help/hilfe-zur-teilnahme-und-fragen-und-antworten-zur-teilnahme-g2w060007)

Webinar: Anforderungen an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei der steuerlichen Grundbesitzbewertung

Die steuerliche Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer richtet sich zwingend nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes. Diese enthalten eine Vielzahl von Pauschalierungen, so dass die Streubreite der Ergebnisse entsprechend ausfällt. Bei Überbewertungen haben die Steuerzahler allerdings die Möglichkeit, den niedrigeren gemeinen Wert durch ein fundiertes Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Das Webinar erläutert in einem einführenden Überblick, welche Regelungen im Rahmen der steuerlichen Immobilienbewertung maßgebend sind. Anschließend werden die vom Gesetzgeber vorgesehenen konkreten Einflussmöglichkeiten eines Sachverständigengutachtens aufgezeigt, damit die letztlich „richtige“ Steuer festgesetzt werden kann. Dazu gehört auch die Frage, wie das Finanzamt mit Belastungen durch ein Nießbrauchsrecht umgeht. Die Kriterien, die das Finanzamt bei der praktischen Prüfung von Sachverständigengutachten anzulegen hat, werden ebenfalls erläutert.

**Wann:** 25.10.2022, 10:00 – 11:30 Uhr
**Wer:** Sachverständige, Gutachterausschüsse, Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht und alle Interessierten

**Preis:**
Normalpreis € 99,- zzgl. MwSt.
Vorzugspreis für Abonnenten: € 84,- zzgl. MwSt.

**Weitere Module der Reihe**

[Alle Module – Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz](https://www.reguvis.de/de/akademie/veranstaltung/webinar-reihe-immobilienbewertung-nach-dem-bewertungsgesetz-354267/)